Willkommen auf der Startseite der Bürgerinitiative Löhne 2011

Die Gegner der Prüfung waren die DUMMEN

 

Es ist jetzt bewiesen, dass die Unbelehrberen, die sich hinter einem unfähigen selbstverliebten Blender und Unwahrheitenerzähler (nein, Lügner sagen wir nicht) aus Haddenhausen stellen, es jetzt einsehen müssen, dass der ganze "Kampf" vergebens war.....

 

Nunja, bei einem der gut die Politiker und Bürokraten Honig ums Maul schmiert, kommt man auch nicht weiter........

Der herr P. hat NRW einen riesen Dienst getan !!

 

Vielleicht  hätte man in NRW die gleiche "Taktik" anwenden sollen, wie auch in Hessen, wo die Prüfung nach 2 Monaten erledigt war.

 

FRAGE: Warum war dies mit 2 Monaten  in Hessen möglich und nicht in NRW ???

ANTWORT: Hier hat die BiL2011 "mitgeholfen" und nicht eine eitele "Tratschtante" aus Haddenhausen.

 

Und der Scherzkeks aus Haddenhausen hat bisher noch nie die Abschaffung der Prüfung gefordert..............

Stattdessen wird NUR dumm herum"diskutiert"......

 

DANKE P.  FÜR DEN GROSSEN DIENST AN ALLE BÜRGER VON NRW

DANKE P.  FÜR DEN GROSSEN DIENST AN ALLE BÜRGER VON NRW

DANKE P.  FÜR DEN GROSSEN DIENST AN ALLE BÜRGER VON NRW

 

 

 

Die Frechheit der Kanalbranche zum neuen Gesetzesentwurf von Rot/Grün....

Könnte es sein, dass der "Schreiberling" damit zugibt selbst ein "Kanalhai" zu sein????

Seine Äußerungen sind sogar als Aufforderung zu einer Straftat (Bestechung) zu verstehen ! Dumm oder einfach nur dreist?

Er gibt damit unverblümt zu, dass es sich nicht wegen der Umwelt, sondern sein ""Verdienst" sorgen macht !

 

R. Schneider, am 24/10/2012 um 10:21 sagte:

Hier hat keiner der Schreiberlinge den bewundernswerten Schachzug von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft so richtig verstanden!
Alle unsere Unternehmen können sich die nächsten Jahren in Ruhe in Wasserschutzgebieten und Fremdwassersanierungsgebieten an den Hausanschlüssen betätigen. Und dabei werden die lokalen Unternehmen in den Rathäusern für eine pro-Dichtheitsprüfung-Stimmung sorgen. Die Sanierungsgebiete werden langsam verlegt und ausgeweitet und so haben wir langfristig ein sicheres Einkommen. Es wird zwar noch etwas Geld für das Sponsoring in die Rathäuser fließen dürfen, aber es ist gut angelegtes Kapital, das unser Einkommen sichern wird. Und die Inflation wird schon dafür sorgen, dass wir unsere Preise entsprechend anpassen und den Hausbesitzern gegenüber rechtfertigen können. Denkt mal alle über unsere Chancen nach, anstelle mit Schockstarre ins dunkle Kanalloch zu starren.

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Alle MdL's im Landtag sind angeschrieben worden ! Nun konnen wir gespannt abwarten, ob Rot/grün ihre Lügen aufrecht halten oder doch anfangen zu denken !

 

Hierzu ein Schreiben von Klaus Lau

 

 [....]

 

Besonders dankbar bin ich Herrn Prof. Dr. Hartmut Hepcke ( FH Münster)  für die fachlichen Klarstellung seiner auch  in Bezug auf alle  Wasserschutzgebiete wissenschaftlich fundierten Auffassung, die die Behauptung  des umweltpolitische GRÜNEN – Sprechers  Mdl Herrn Hans Christian Markert (ev. Theologiestudium und Jurist) in der Umweltausschußsitzung vom 24.10.2012 auf „Kronzeuge für“ die Erfordernis einer flächendeckenden DP in WSG in die Realität einzuordnen hilft.

 

Anm. BiL2011: Wenn MdL Markert Theologiestudent war, dann kennt er auch das gebot: DU SOLLST NICHT LÜGEN 

 

Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass allein deswegen Kompromisse gefunden werden müssen, damit  Politiker ohne Gesichtsverlust aus der für sie inzwischen  regierungsseits verfahrenen Situation heraus kommen können:

 

Sowohl der  § 61 a LWG NRW  in der bis jetzt gültigen Fassung als  auch die aktuelle Gesetzesvorlage von GRÜN-ROT sind allein schon wegen – wohl inzwischen vorsätzlicher - Missachtung des grundgesetzlich normierten Übermaßverbotes und Ignorierung der EU – Leitlinien zum Vorsorgeprinzip verfassungswidrig.

 

 

Die vorgeblichen  EU – Zwänge haben die Politiker unseres EU Nachbarn Belgien derart „beeindruckt“, dass dort eine erfolgreiche weitergehende Abwasserbehandlung von 50 % vorliegt, während diese Quote in Deutschland regelmäßig mit nahezu 97 % testiert  wird und wir Deutsche von der EU – Kommission deswegen alle 3 Jahre als Musterschüler gefeiert werden.

Der  BMU möchte sich auch nach noch so vielem Bitten und Zureden nicht lächerlich machen und verweigert daher - jetzt auch schriftlich - eine bundeseinheitlichen Regelung.

Einige andere (südliche) EU - Länder wurden aus unerklärten  Gründen erst gar nicht in Ranking aufgenommen…

 

 

 

Auch die SPD und GRÜNEN – Politiker des damaligen NRW Landtags , die am 11.12.2007 die Hand für den § 61 a LWG NRW gehoben hatten,  hatten sich durch das vollkommen einseitig zielorientiert angelegte „Gutachten“ der TH Aachen über das 2 jährige Pilotprojekt Köln – Höhenhaus „schlecht beraten lassen“ – ich sage wohlwollend:  blauäugig manipulieren lassen.

 

Das Gutachten war von vorherein unter „kritischer“ Begleitung des „wo is who“ der  Lobby und Haus und Grund Köln 18xy e. V. als millionenscher finanzierte „Akzeptanzstudie“ angelegt. Z. B. waren die Sanierungspreise per vorheriger Ausschreibung auf 150 € pro lfd. Meter gedeckelt (heute bis 500 €)  und der Rest so überwältigend  bezuschusst worden, dass der anfängliche Widerstand der dortigen Bürgerinitiative zielgesteuert sanft erloschen war.

 

Nach all dem 2 – jährigen, „objektiv wissenschaftlichen“  Brimborium (2004/ 2005) hatten  sich die dortigen Trinkwasserwerte von vor, während und jetzt 7 Jahren danach in der hervorragenden Qualität nicht geändert.

 

Die Sammlung,  Begutachtung und Bewertung der allüberall bereits vorhandenen,  auf objektiv wissenschaftlicher Basis ermittelten TW – Analysen, hat man - wohl mit Bedacht  -  erst gar  nicht in Auftrag gegeben.

Der Bericht der TH Aachen ist von 7/ 2007 – das Gesetz datiert vom 11.12.2007. Ein Schelm, der Böses dabei denkt?

 

Für rd. 10. 000 € Monatsgehalt muss jeder Steuerzahler  als Arbeitgeber die Anwendung erworbener Lesekunde und eigeninitiatives Denken aller MdL erwarten können.

Der MdL, der  dazu aus bisher unerklärten Gründen damals nicht in der Lage war und auch jetzt noch nicht die mit mehreren Millionen €  verbuddelt  Fehler ohne jeden ökologischen  oder sachlichen  Gegenwert erkennen mag um daraus sachlich richtige Konsequenzen zu  ziehen, gehört nicht als Volksvertreter nicht in den Landtag bzw. in das ausführende Ministerium, dessen hohe Gehälter und Pensionen schließlich auch vom Steuerzahler getragen  werden.

 

 

Das jetzt angedachte Monitoring für die kommenden  5 Jahre ist die nächste vollkommen überflüssige und dazu personalintensive Augenwischerei:

 

Bei einer Sickergeschwindigkeit von 1 Meter pro Jahr würde es wie viele  Jahre dauern, bis hier im Süden von MG (Nähe Braunkohlengrube) das jetzt angedachte  Monitoring schlüssige Angaben über evtl. Abdichtungsergebnisse liefern könnte?
In den übrigen Teilen dauert es zwischen 30 und 10.000 Jahren bis über kiesige Grundwasserleiter überhaupt ein Brunnen  erreicht würde, wenn er denn im aquaphysikalisch erreichbaren Fließbereich läge. (z. B. RP MG 22.3.2011)

 

Die - objektiv - wissenschaftlich erwiesene Filterwirkung des oberen Meters der meisten NRW - Untergründe verweisen endgültig und unwiderlegbar die zuverlässige Aussagekraft zukünftiger Monitoringergebnisse nach erfolgter flächendeckender DP mit ggf. flächendeckend durchgeführter Sanierung in den Bereich der Phantasterei.

 

 

Die im ROT – GRÜNEN Gesetzentwurf für Nicht TW – Gebiete angedachte  Übergabe der Verantwortung in kommunale Hände, zudem noch  ohne streng objektiv wissenschaftlich formulierte Rahmenbedingungen, wie z. B. negativ auffällige Trinkwasserwerte,  würde zu einer seitens der Landesregierung sanktionierten  Selbstbedienungsmentalität der Kommunen verleiten. Die gilt für gleichermaßen für die allgemeine Trinkwasserbeurteilung wie auch für die Gewichtung von angeblichen oder tatsächlichen Fremdwasserschwerpunktgebieten, die im Übrigen im Umweltregelungsbereich gar nichts zu suchen haben, sondern entweder ökologisch willkommen sind oder kaufmännisch kalkulatorisch zu lösen sind. (s. auch Anhang)

 

Schließlich locken bereits in einer kleineren  Großstadt bei einer (nach DP)  allgemein angenommen Sanierungsquote von 80 % mehrere Millionen Gewerbesteuer auf satte Gewinne der Sanierer, die den Kommunen in voller Höhe zusteht. Dazu kommen unterschiedlich hohe Anteile aus Umsatz – und den Ertragsteuern von Unternehmer und Arbeitnehmer.

Ergänzend würden „natürlich“ auch noch das Land  NRW, der Bund und die Sozialversicherungsträger in sehr erheblichem Umfang vom Konjunkturkuchen  partizipieren, so dass an dieser Stelle die tatsächliche Interessenlage nicht mehr weiter erklärt zu werden braucht.

 

Welcher Kommunalpolitiker, insbesondere eine ver - oder (behauptet) überschuldeten Kommune wie z. B. Mönchengladbach, egal welcher Parteizugehörigkeit,  würde selbst bei allerbester Trinkwasserqualität ab Tiefbrunnen (RP -  MG 6.4.2011) bei dieser Verlockung  wiederstehen können?

 

 

Dagegen sind allüberall in NRW flächendeckend  bereits ab Schreibtisch objektiv wissenschaftlich begründete Basiswerte für ein repräsentatives Monitoring  abrufbar.

 

 

Diskussionsbasis für sinnhaltige und konsequente  Ablaufdiagramme zur  Beurteilung der evtl. Erfordernis einer Dichtheitsprüfung habe ich im Anhang  zum  Ausdruck auf  2 Blatt Papier zusammengestellt.

 

 

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Hier nun das Schreiben an die MdLs zum herunterladen....

 

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NRW_Landtagabgeordnete_Umweltauschuss~Pe
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Viele Texte können Sie übersichtlicher hier nachlesen.: http://nrwsagtnein.blogspot.de/

 

 

 

Pressemitteilung Henning Höne FDP-Landtag NRW

http://www.fdp-fraktion-nrw.de/webcom/show_article.php/_c-706/_nr-626/_p-1/i.html

 

Höne: Landtagsmehrheit für bürgerfreundliche Lösung bei der Dichtheitsprüfung erkennbar
von Henning Höne

 Zu den aktuellen Äußerungen aus der SPD-Fraktion zur Dichtheitsprüfung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Die ausdauernden Bemühungen der FDP-Fraktion um eine bürgerfreundliche Lösung bei der Dichtheitsprüfung zeigen Wirkung. Die SPD hat sich offenbar endlich zu einer pragmatischen Regelung zur Überprüfung privater Abwasserkanäle durchge-rungen, die auf der Linie der Initiative der FDP liegt.

Die FDP-Fraktion hat schon im März 2011 das Thema Dichtheitsprüfung ins Parlament gebracht und sich für eine Abkehr von der unter SPD-Regierung eingeführten Dichtheitsprüfung mit ihren starren Prüffristen eingesetzt. Bereits vor der Auflösung des Landtags gab es eine parlamentarische Mehrheit für die Initiative der FDP, das ist nach Bekunden der SPD nun wieder der Fall. Der Gesetzentwurf von FDP und CDU befindet sich im parlamentarischen Verfahren, dem können sich SPD und Grüne anschließen. Denn es ist notwendig, zügig mit einer gesetzlichen Regelung Rechtssicherheit für Bürger und Kommunen zu schaffen.“

 

 

PRESSE MITTEILUNG - KAI ABRUSZAT

 

http://kai-abruszat.de/presse.php?id=38525&presse_y=2012

 

Pressemitteilungen vom 23.10.2012:

Aktuelle Entwicklungen bei der Dichtheitsprüfung

 

Zu dem WDR - Bericht von heute Nachmittag, wonach sich die rot-grüne Landesregierung auf eine Neuregelung des umstrittenen Kanal-TÜV ' s verständigt hat, erklärt der FDP - Landtagsabgeordnete Kai Abruszat (Porta Westfalica):

"Endlich hat sich die Landesregierung bewegt. Wenn jetzt private Hauseigentümer von der unsinnigen landesweiten Dichtheitsprüfung verschont bleiben, trifft das meine ausdrückliche Zustimmung", begrüßt Abruszat, der seit seinem Einzug in den Landtag 2010 zu den massivsten Kritikern des Kanal-TÜV" s zählt, den nach WDR- Berichten beabsichtigten neuen Vorstoß der Regierungsparteien. Offensichtlich habe sich die SPD gegen den grünen Umweltminister durchgesetzt und die im rot-grünen Koalitionsvertrag festgezurrte Prüfpflicht abgemildert.
Für eine endgültige Entwarnung sei es aber noch zu früh. "Ich werde meiner Landtagsfraktion in Düsseldorf empfehlen, im Interesse der Hauseigentümer die Initiative zeitnah, aber in jedem Fall sorgfältig zu prüfen. Hier muss Umweltminister Johannes Remmel sich das verloren gegangene Vertrauen neu erarbeiten", erinnert Abruszat an das langwierige parlamentarische Hick-Hack der letzten zwei Jahre. "Es darf nicht sein, dass das Umweltministerium in Düsseldorf auf dem Verwaltungswege eine richtige politische Absicht dann wieder konterkariert!"
 
 

 

Dichtheitsprüfung CDU Pressemitteilung
Josef Hovenjürgen:
"Die Hartnäckigkeit der CDU in Sachen Dichtheitsprüfung zeigt offenbar Wirkung. Allerdings sorgt Rot-Grün weiterhin für Verwirrung"
2012-10-24_314-hovenjuergen-zu-dichtheit
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Rot-Grün hat sich offenbar auf Neuregelung des Kanal-TÜVs geeinigt:

 

Rot-Grün hat sich laut WDR-Informationen am Dienstag (23.10.2012) auf Neuregelung der umstrittenen Dichtheitsprüfung für private Abwässerkanäle geeinigt.

Demnach bleiben private Hausbesitzer weitgehend von einer Nachweispflicht verschont. Außerhalb von Wasserschutzgebieten entfällt die Prüfpflicht komplett. In Wasserschutzgebieten müssen Häuser, die vor 1965 gebaut wurden, bis Ende 2015 überprüft werden. Jüngere Gebäude bis Ende 2020. Diese Regelungen gelten für private Hausbesitzer, nicht für Gewerbe und Industrie. Weitere Details sollen noch in dieser Woche geklärt werden.

 

 

Anmerkung der BiL2011:

 

Auch hier sehen wir wieder viele eingebaute Fußangeln und Stolperfallen !

Sicher ist: Löhne hat laut WBL-Aussage KEINE Wasserschutzgebiete !!!

 

Nur......

nicht für Gewerbe und Industrie..........

Das heißt in Klartext, dass einjeder der ein Zimmer beruflich benutzt,

für Finanzamt & WBL als "Gewerbe" eingestuft wird. => Prüfen & Sanieren!!

 

Und die vielen Häusern, die durch Solarzellen eine teilgewerbliche Nutzung unterliegen, können jetzt nach Vorstellungen der SPD zu trickreichen Fußangel werden

 

 

Um ganz zu schweigen von bestimmten Firmen in Löhne,  die selbstverständlich diese "Forderungen" des Landes herzlich begrüßen.

 

Mit anderen Worten: hier wird weiter Murks produziert!

DENN:  "DEN GEMEINDEN WERDE ALLERDINGS FREIGESTELLT, ANDERE REGELUNGEN ZU TREFFEN" 

 

Hiermit wird die WBL BESTIMMT einknicken wie ein Grashalm im RP-Wind, und ängstlich wie ein ****** alles machen/abnicken was vom RP kommt !!

 

 

Rechtswidrigkeit von § 61 (Abs.2) WHG

 

Mit Bundesdrucksache 17/8298 vom 03.01.2012 hat die Bundesregierung unter Ziffer 8 der Fraktion DIE LINKE folgendes mitgeteilt:

  • ·       Gutachten, die eine genaue quantitative Beurteilung der Beeinträchtigung von Grundwasser durch kommunale Abwassereinleitungen erlauben, liegen der Bundesregierung nicht vor.
  • ·        Gutachten, die eine genaue quantitative Beurteilung der Beeinträchtigung von Grundwasser durch häusliche Schmutzwasseranschlussleitungen erlauben, liegen der Bundesregierung nicht vor.

In dem vom damaligen Umweltminister Eckard Uhlenberg veröffentlichten Trinkwasserbericht NRW, Stand Februar 2009, ist bezüglich der Beschaffenheit des Grundwassers unter Punkt 6.1, letzter Satz, zu lesen:

„Indikatoren für siedlungs- und industriebedingte Stoffeinträge sind nicht von flächenmäßiger Bedeutung; sie kommen nur vereinzelt und lokal begrenzt vor.“

 

 

Beides sind keine bestellten Parteiengutachten, sondern unverdächtige amtliche Aussagen die bestätigen, dass bei der Neufassung des WHG im Jahre 2009 beim Ersatz des im Regierungsentwurf enthaltenen Begriffes Abwasserbehandlungsanlage durch den weiter gefassten Begriff Abwasseranlagen kein wissenschaftlich nachgewiesenes Gefahrenpotential vorgelegen hat, das die mit hohen Kosten verbundene generelle Selbstüberwachungsverpflichtung nach
§ 61 Abs. 2 WHG rechtfertigt. Damit fehlt der unverzichtbare Nachweis der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot).

Aufgrund des gegebenen Sachverhalts ist davon auszugehen,  dass § 61 Abs. 2 WHG rechtswidrig ist. Ein Landeswassergesetz, das sich als Ermächtigungsgrundlage auf ein rechtsunsicheres Bundesgesetz stütz, läuft Gefahr, in einem Rechtsstreit als verfassungswidrig aufgehoben zu werden.

 

 

WAZ bestätigt Kanal-TÜV Gegner: 50.000 (!) Euro Kosten.

 

Essener Norden. Der drohende Kanal-TÜV für private Haushalte kann die Bewohner im Emschergebiet teuer zu stehen kommen. Hat die Stadt jetzt Zahlen zwischen 2000 und 5000 Euro, nur in Einzelfällen bis zu 20 000 Euro, für die Sanierung der Abwasserkanäle veröffentlicht, so malt der Karnaper Ratsherr Guido Reil (SPD) ein ganz anderes Szenario aus: Ist bis dahin nicht die zentrale Drainage im Emschergebiet gebaut, werde eine Kellersanierung mit privater Drainage für bis zu 50 000 Euro fällig.

„Die Zahl basiert auf einem Kostenvoranschlag, den ich für mein eigenes Haus habe anfertigen lassen“, sagt Reil. Er hat dabei nicht nur - wie die Stadt - die direkten Kosten für den Kanal-TÜV und den daraus in wohl 80 Prozent der Haushalte entstehenden Bedarf für das Abdichten der Kanäle im Blick. Seine Horrorzahl basiert auf den Folgen, die er für den Zeitraum von rund drei Jahren nach dem Abdichten befürchtet: „Da die Kanäle das Grundwasser nicht mehr abführen können, müssen die Betroffenen in den Kellern noch einmal abdichten und eine Drainage installieren.“

Ist das Szenario realistisch? Möglich ist es auf jeden Fall. Zwar werden die Stadtwerke wohl schon im kommenden Jahr beginnen, die zentrale Drainage in Karnap zu legen, dennoch ist bis heute unklar, wer die rund 5,6 Millionen Euro für das Pilotprojekt bezahlen soll. Die in Frage kommenden Institutionen fürchten den Rattenschwanz von 360 Millionen für den Rest des kompletten Emschergebietes. Es fehlt noch der große Finanzier. Eingeweihte halten es sogar für möglich, dass die Kosten bis an den Bund weitergereicht werden.

Wer – so Reil – die Folgen schon ziemlich direkt zu spüren bekommen könnte, sind die Anwohner der Heßlerstraße. Hier werden in den kommenden mindestens 18 Monaten rund 625 Meter zentrale Abwasserleitungen erneuert. „Die können dann das gestiegene Grundwasser nicht mehr ableiten“, sagt er. Dazu sagen die Stadtwerke: „Die Dramatik, dass mit einem neuen Kanal von uns das Grundwasser steigt, ist deutlich überzogen“, so Sascha Adamski.

Mit dem überarbeiteten Landeswassergesetz, das erwarten die Beteiligten in den kommenden Wochen, wird das Problem des Abwasser-TÜV für die Bewohner im Emschergebiet wieder akut. Aktuell ist das Thema um dichte Kanäle in Essen in der Schwebe. Klar, dass Reil hier eine Forderung formuliert: „Erst die zentrale Drainage, dann der Kanal-TÜV.“

Markus Grenz

http://www.derwesten.de/staedte/essen/kanal-tuev-koennte-teuer-werden-id7204657.html 

Essen-Kanal-Tüv-könnte-teuer-werden.pdf
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Rot-Grün muss bei der Dichtheitsprüfung endlich für Klarheit sorgen – NRW-CDU macht mobil gegen flächendeckende Dichtheitsprüfung!

Wortbruch, Wut, Widerstand: Die drohende Dichtheitsprüfung privater Kanäle bewegt sehr viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. Eigenheimbewohner befürchten horrende Kosten für Prüfung und Sanierung ihrer Kanäle. Nicht unbegründet: Selbst der grüne Umweltminister Remmel musste für Dichtheitsprüfung plus Sanierung an seinem privaten Haus insgesamt 5.000 Euro hinblättern. „Schluss mit der teuren Dichtheitsprüfung von Rot-Grün“, fordern die CDU Nordrhein-Westfalen und die CDU-Landtagsfraktion.

 

 

 

Die BiL2011 meint:

Die 5000 Euro tun so einem "Umweltfanatiker" mit einem 

Monatsgehalt über 10.000 Euro nicht weh..... 

 

 

 

 

Gefahrenpotential undichter Abwasserkanäle - Risiko für Boden und Grundwasser ?????

Studie - UBA - Umweltbundesamt

Eine Studie aus 2003 vom UmweltBundesamt belegt eindeutig:

Insbesondere bei schweren Schäden sind Abwasserinhaltsstoffe nachgewiesen. Sie sind auf eine nur wenige Dezimeter mächtige Infiltrationsschicht beschränkt, im Grundwasser jedoch nicht belegbar!

Wieviel Handlungsbedarf gibt es wirklich??

sofortiger Handlungsbedarf 7%

kurzfristiger Handlungsbedarf 10%

 

macht insgesamt 17%

 

Die Kanalbranche bestreitet die Tatsache der Kolmation....

 

Es ist seit 2003 auch der Kanalbranche bekannt, dass die von denen vehement geforderte Dichtheitsprüfung, absoluter Unsinn ist!

 

Warum wird diese "Prüfung" trotzdem gefordert...????

Wer würde schon die selbsterfundene Gelddruckmaschine freiwillig abschalten??

 

 

Die ganze Studie gibt es hier zum herunterladen. 

 

 

 

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UPSCH..... WAS steht dort bei "Rechte und Pflichten der Abgeordneten des Landtags NRW"................ ???

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Verpflichtungserklärung

Die Abgeordneten des Landtags NRW geben in der ersten Sitzung einer Wahlperiode folgende Verpflichtungserklärung ab:

"Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden."
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AHA.... also "bezeugen" und "Schaden von ihm wenden" !!!

Es ist nirgendswo die Pflicht erwähnt, um bestimmte Wirtschaftszweige zu "fördern".............

Na sowas auch............

HERR REMMEL UND AUCH AN ALLEN GRÜNEN, KÖNN
T IHR DAS LESEN UND VERSTEHEN......... ?????????
FRAU KRAFT, KÖNNEN SIE DAS AUCH ??????

 

 

 Und was macht der deutsche Michel...?????

Antwort Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Vom 12 April 2012 - WD3 - 3000 - 078/12

 

Vereinbarkeit des §61a des Landeswassergesetz NRW mit der 

Kompetenz ordnung des Grundgesetzes

 

 Auszug aus der Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundes lautet:

 

2. Stellungnahme

 Zu der skizzierten Fragestellung wurde am 3. Februar 2012 ein umfangreiches Gutachten vom Parlementarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags Nordrhein-Westfalen erstellt.

Dieses Gutachten setzt sich ausführlich mit der einschlägigen Literatur und Rechtssprechung auseinander und wertet diese plausibel und nachvollziehbar aus.

Es verwertet insbesondere auch die beiden aktuellen Ausarbeitungen von Prof. Muckel, die sich konkret mit der Gesetzgebungskompetenz  des Landes Nordrhein-Westfalen für §61 a Landeswassergesetz nach Inkrafttreten des WasserHaushaltgesetzes befassen.

 

Nach Prüfung des o.g. Gutachtens  und umfassende Recherchen sind darüber hinaus keine weitere Informationen zu der Fragestellung ersichtlich.

Daher wurde von einem eigenständigen Gutachten des Fachbereichs abstandgenommen.

 

 

SEIT MITTE APRIL IST DIES ALSO BEKANNT !

UND WAS MACHT DER FÜR DEN BÜRGERN SCHÄDLICHEN Hrn REMMEL???

ER SETZT SICH EINFACH ÜBER ALLES HINWEG . . . . . .

 

 

 

 

 

Die Kanalbranche bezweifelt die Kosten-Aussagen der Initiativen - hier wieder "frische" Beispiele.....

Es wird behauptet, dass es keine Sanierung über 10.000 Euro gibt! Dieses Beispiel von zwei seriösen Firmen(!) verdeutlichen nur den Unsinn der Dichtheitsprüfung und den unbegründeten "Zweifel"!

Zählt jetzt beide Angebote für innen und aussen zusammen, dann sind es stolze 11.371,57 EURO

 

An alle "Zweifler":

Diese Angebote sind gekürzt!  

Es geht hier NUR um die Preisangaben, denn Preise für die gesamte Sanierung über 10.000 Euro werden (in gewissen Kreisen) immer noch heftigst bestritten! 

Es wird in keinster Weise behauptet, dass seriöse Firmen angeblich etwas  "ungerechtes" machen!

 

Nur diejenigen, die die Angaben von seriösen Firmen heftig anzweifeln, sollte man auf deren  Seriösität überprüfen! 

 

  Es könnte möglich sein, dass gerade diese hier wiederzufinden sind.