Stellungnahme gegenüber der Politik

Erste Stellungnahme zur Nachricht am 23.10.2012 der SPD-NRW

 

Sehr geehrte Frau Kraft

sehr geehrte SPD-Fraktion im Landtag

 

zunächst danke für eure Entscheidung.

 

 

Das Ganze ist und bliebe im Fall der Umsetzung in mehr als 98% der Fälle ein glasklarer Verstoß gegen das grundgesetzlich normierte Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermassverbot). Der nach wie vor vollkommen beweislose Generalverdacht würde lediglich flächenmässig auf die Wasserschutzgebiete WSG I – III b reduziert, was die Sache in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit nicht ändern würde.

Schauen Sie doch bitte in diesem Zusammenhang außer in die grundgesetzlich normierten Vorschriften auch in die EU – Leitlinien zum Vorsorgeprinzip.

Beides müsste eigentlich bereits im Vorfeld helfen …

 

Das in 2004/ 2005 millionenschwer subventionierte Pilotprojekt Köln – Höhenhaus hat geradezu bewiesen, dass selbst in TW – gebieten I und II nach rund 2 – jähriger gründlichster Prüfung mit umfassender Sanierung mit Inlinern keinerlei Auswirkung auf die vorher und nachher jederzeit allerbesten Trinkwasserqualitäten festgestellt wurde.

Die objektive Würdigung und wissenschaftliche Auswertung der nach streng wissenschaftlichen Kriterien durchgeführten TW - Analysen wurden im Rahmen der Akzeptanzstudie (planmäßig?) schlichtweg ignoriert.

 

Die Häuser (ca. 530 EFH) wurden übrigens 1935 (!) erbaut und vorher von der Regierung gründlichst danach ausgesucht, dass es das mit Wohnhäusern am dichtesten besiegeltste Gebiet in ganz NRW ist – geophysikalisch direkt über den Brunnen, teilweise sogar in TW I gelegen.

 

Wenn Ihnen in Ermangelung eigener Beweise für eine trinkwassergefährdende Undichte aus Eventualleckagen privater Hauskanälen das nicht zu denken gibt, handeln Sie eindeutig wider besseren Wissen gegen den Wählerauftrag und das Bürgerwohl, ohne jeden absehbaren Nutzen für die Umwelt.

 

Ansonsten weisen wir gerne noch einmal auf den vielen offenen Briefen an die SPD – MdL und alle MdL hin.

Zur offensichtlichen Verfassungswidrigkeit kennen wir keine überzeugenderen Ausführungen als die von unserem Mitstreiter Robert Horras, die dem Umweltauschuss zugegangen sind.

 

Wollen Sie sich wirklich sehenden Auges der Blamage einer verfassungsrechtlichen Verwerfung aussetzen?

 

Sollte Ihnen die auf dem SPD Parteitag versprochene rechtssichere Gesetzgebung nicht gelingen, werden wir nach den ersten rechtsmittelfähigen Aufforderungsbescheiden die Gerichte bemühen müssen.

 

Wir hoffen nach wie vor mit Ihnen, dass es da nicht zu kommen wird.

 

 

 

An alle SPD MdL NRW

Kanalprüfung - PM der SPD  : Kanal-TÜV ~ So kann nichts  aus der beidseits angestrebten Rechtssicherheit werden ….

 

 

Sehr geehrte  Damen und Herren SPD – Abgeordnete des 16. Landtags

 

 

hiermit gebe ich der guten Vollständigkeit halber auch Ihnen persönlich den Inhalt meiner gestrigen Email an einen kleineren SPD – Kreis  bekannt und bitte Sie im Interesse aller NRW –Hauseigentümer  um Verinnerlichung des Sachproblems.

 

Sie persönlich werden in Bezug auf das Ergebnis  in Ihrem Wahlkreis Rede und Antwort stehen müssen, sei es in innerhalb oder außerhalb von Wasserschutzgebieten.

 

Die unten im Text der Email erwähnten Schreiben von mir:

a)      an alle SPD – MdL vom 8.10.2012 und

b)      MdL aller Fraktionen vom 17.10.2012

 

habe ich Ihrer Arbeitserleichterung nochmal angefügt.

 

 

 

Mich beruhigt zur Zeit  die gesicherte Info aus Ihrem Kreis, dass sich die SPD „erst“ im November (hoffentlich 2012) abschließend positionieren wird.

Bitte bedenken Sie dabei unbedingt auch, dass sich die beidseits angestrebte  Rechtssicherheit ausschließlich  aus verfassungsrechtlich stabilen Gesetzen ergeben kann.

 

 

Übrigens:

Etwa von  der Regierung  angedachte  ergänzende Verordnungsfreiheiten (Rechtsverordnungen), die dazu geeignet wären, bezogene Gebiete und Objekte  nach Beliebigkeiten der Kommunen oder Wirtschaftbetriebe zu erweitern, sind für alle (unparteiischen) Hauseigentümer und damit die stetig wachsende Zahl der BI und Einzelkämpfer vollkommen inakzeptabel.

 

 

Wir sollten uns  gemeinsam mit der Mehrheit der NRW – Parlamentarier  dazu entschließen, den unter ökosozialen Gesichtspunkten sinnfreien § 61 a LWG NRW ersatzlos aufzuheben und danach auf eine bundeseinheitliche Lösung zu warten, deren inhaltliche Gestaltung dann in allen Bundesländern von Ihnen und uns begleitet werden kann.

 

Der kleinste gemeinsame Nenner wäre in den CDU/ FDP Gesetzesvorstellungen zu finden.

Eine grosse Sachkoalition in dieser Angelegenheit wäre ein gutes Übungsfeld für realistische Probleme Ihrer Arbeitgeber und Wähler.

 

 

Viele unserer Mitstreiter stehen Ihnen nach wie vor für sachlich orientierte, ergebnisoffene Gespräche zur Verfügung.
Dabei haben sich in der Vergangenheit  kleinere sachkompetente Arbeitsgruppen bewährt.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Lau

Dipl.-Finanzwirt

Pirolweg 6

41189 Mönchengladbach